Stadt und WSW: Beschwerde über Gerichtsurteil

Veröffentlicht: Montag, 20.12.2021 17:45

WSW und Stadt haben sich heute (20.12.21) beim Bundesgerichtshof über ein Urteil des Oberlandesgerichts zu ihren Lasten beschwert. Das OLG in Düsseldorf hatte einen Vertrag zwischen Stadt und Stadtwerken für illegal erklärt, in dem es um Millionen Euro geht. Der Spiegel hatte zuerst darüber berichtet. Mit einem sogenannten Scheibenpachtvertrag hatte die Stadt Anteile des Elberfelder Heizkraftwerks übernommen – von 2014 bis 18, da wurde es stillgelegt. Dadurch sollte die Stadt nicht nur Stromkunde, sondern quasi selbst Stromerzeuger und deshalb teilweise von der EEG-Umlage befreit sein. Wenn das OLG-Urteil rechtskräftig wird, rechnet die Stadt mit der Nachzahlung eines mittleren einstelligen Millionenbetrags. Laut Stadt waren solche Pachtverträge üblich. Aber wie der Spiegel berichtet, zahlten dadurch alle anderen Stromkunden einen höheren Preis. Das OLG hat keine Revision beim BGH zugelassen, dagegen wurde heute Beschwerde eingelegt.