Stadtrat und Verwaltung "extremistensicher"

Veröffentlicht: Dienstag, 15.07.2025 06:14

Politik und Verwaltung in Wuppertal sind offenbar extremistensicher. Wir haben die Fraktionen im Stadtrat gefragt, was passieren könnte, wenn die AfD bei den Kommunalwahlen im September deutlich mehr Sitze holt. Im Bundestag gab es Streit, weil die demokratischen Parteien keine Ausschussvorsitzenden von der AfD gewählt haben. Auch in unserem Stadtrat haben die Fraktionen kein Recht auf einen Ausschussvorsitz. Und bei den wichtigen Dezernentenposten in der Stadtverwaltung gibt es zwar das sogenannte Wuppertaler Modell, wonach auch kleine Fraktionen einen Posten besetzen dürfen, aber auch das ist kein formeller Bestandteil der Geschäftsordnung. Rechtsextreme Dezernenten oder Ausschussvorsitzende sind in unserer Stadt also sehr unwahrscheinlich.