Stadtrat will digital abstimmen

Veröffentlicht: Dienstag, 02.03.2021 13:08

Erlaubt uns bitte digitale Beschlüsse – diesen Appell an das Land hat der Stadtrat (01.03.21) mit großer Mehrheit verabschiedet. Die NRW-Gemeindeordnung schreibt für rechtsverbindliche Beschlüsse aktuell Präsenzsitzungen vor. Aber alle demokratischen Fraktionen wollen auch die Möglichkeit haben, auf virtuellen Sitzungen zu entscheiden. Im Stadtrat haben die Grünen das Bundesland Baden-Württemberg als positives Beispiel angeführt. Dort sei die Gemeindeordnung schon geändert worden, um digitale Beschlüsse zu erlauben.