Städtebündnis kritisiert das Land NRW

Veröffentlicht: Montag, 19.02.2024 16:09

Wuppertal und andere finanzschwache Städte in NRW erwarten kaum noch Hilfe vom Land NRW. Äußerungen von Ministerpräsident Wüst in der Landespressekonferenz würden die Vermutung nahelegen, dass die Landesregierung nichts tun wollte, heißt es. Im vergangenen Jahr hatte das Land einen Vorschlag gemacht, der nicht lange Bestand hatte. Dabei wäre nur Geld umverteilt worden, das ohnehin für die Kommunen gedacht war. Statt wie versprochen einen neuen Vorschlag zu machen, habe Wüst jetzt wieder dem Bund die Verantwortung zugeschoben, kritisiert das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte". Die Landesregierung habe immer noch nicht eingesehen, dass sie selbst einen Beitrag leisten müsse. NRW sei das einzige Land, in dem es noch keine Lösung für die Altschuldenproblematik gibt.