Streit um Infos zum Bürgerentscheid

Veröffentlicht: Montag, 28.03.2022 09:51

Wie muss die Informationsbroschüre für den Bürgerentscheid zur Bundesgartenschau aussehen? Mit dieser Frage haben sich nach einer Beschwerde Fachleute im Barmer Rathaus beschäftigt. Anfang Mai bekommen rund 270.000 Menschen in Wuppertal Post von der Stadt. Sie dürfen entscheiden, ob in Wuppertal im Jahr 2031 eine Bundesgartenschau ausgerichtet werden soll. Mit den Unterlagen für die Briefwahl wird auch eine Broschüre zum Thema verschickt. Ein Gegner hatte gefordert, dass Pro und Contra darin gleich viel Raum bekommen. Laut Stadt entspricht das aber nicht der Rechtslage. Demnach dürfen sowohl der Oberbürgermeister als auch jede Ratsfraktion ihre eigene Meinung äußern. Der OB und eine deutliche Mehrheit der Wuppertaler Politik sind für die BUGA.