Tacheles gegen Bürgergeld-Streichung

Veröffentlicht: Montag, 22.01.2024 11:44

Der Wuppertaler Sozialhilfeverein Tacheles kritisiert die geplanten Sparmaßnahmen beim Bürgergeld. Die Bundesregierung plant das Bürgergeld Menschen, die mehrfach Arbeitsangebote ablehnen, für eine Zeit komplett zu streichen. Sie bekämen dann gar nichts mehr. Das Ganze ist ein Teil der Sparvorschläge, mit denen die Lücke im Bundeshaushalt geschlossen werden soll. Tacheles sagt: Der Spar-Effekt dieser Maßnahme wäre viel geringer als behauptet - weil es viel weniger Menschen gibt, die Arbeitsangebote ablehnen, als von der Politik behauptet. Der Vorschlag trage zur gesellschaftlichen Spaltung bei, er verstärke nur Vorurteile und Ressentiments gegen Arbeitslose. Außerdem sei die Komplett-Streichung von Leistungen verfassungsrechtlich problematisch. Tacheles kümmert sich seit 30 Jahren um die Rechte von armen Menschen, berät Betroffene aber auch Behörden und Justiz.