Treibt NRW Wuppertal weiter in die Schulden?

Veröffentlicht: Freitag, 06.11.2020 11:42

Die drei SPD-Landtagtsabgeordneten aus Wuppertal machen der NRW-Landesregierung schwere Vorwürfe. Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann werfen dem Land vor, die Städte noch weiter in die Verschuldung zu treiben. Hintergrund sind wegbrechende Steuereinnahmen in der Corona-Krise. Über das sogenannte Gemeindefinanzierzungsgesetz 2021 will das Land rund eine Milliarde Euro weniger an die Städte verteilen als ursprünglich geplant. Aber statt das fehlende Geld mit dem Corona-Rettungsschirm auszugleichen, so die SPD-Politiker, wolle das Land den Städten nur zusätzliche Kredite genehmigen. Das bezeichnen sie als "hochgradig ungerecht und unseriös" - vor allem für eine sowieso schon hochverschuldete Stadt wie Wuppertal.