Union lehnt Hilfe für Wuppertal strikt ab

Veröffentlicht: Montag, 18.05.2020 11:35

Der von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagene "Solidarpakt 2020" könnte ein Durchbruch für Wuppertal sein - das sagt Kämmerer Johannes Slawig. Allerdings gibt es schon jetzt erheblichen Widerstand gegen die Pläne, den Kommunen finanziell zu helfen. Die CDU stellt sich gegen die Pläne des Finanzministers. Er hatte vorgeschlagen, dass Bund und Länder den Städten die Steuerausfälle wegen Corona ersetzen - das wären über 80 Millionen Euro für WUppertal - und ihre Altschulden übernehmen. Da ginge es für unsere Stadt um 1,25 Milliarden. CDU-Politiker laufen dagegen Sturm. Baden-Württembergs Innenminister Strobl nennt die Pläne Langweilig und wendet sich gegen Umverteilung von Schulden. Hessens Ministerpräsident Bouffier sagt, an den Plänen sei alles falsch. Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) hält die Idee, die Schulden der Städte zu übernehmen, für absurd. Ohne Zustimmung der Union wird aus Scholz' Plan nichts.