Urteil gegen die Polizei

Veröffentlicht: Donnerstag, 27.01.2022 16:17

Die Wuppertaler Polizei hat unrechtmäßig eine Demonstrationsanmeldung abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einem Mann Recht gegeben, der für den kommenden Samstag (29.01.22) in Elberfeld zu einer Demo gegen Polizeigewalt aufruft. Die Wuppertaler Polizei hatte gesagt, der Anmelder könne nicht gewährleisten, dass die Demo friedlich und korrekt abläuft. Dem widersprach das Gericht. Zwar laufen gegen den Mann Strafverfahren, das heiße aber nicht automatisch, dass er keine Demos anmelden und leiten darf. Die Wuppertaler Polizei kann gegen das Urteil Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Bei der Demo am Samstag geht es einmal mehr um den Tod eines jungen Mannes im Polizeigewahrsam im vergangenen November in Elberfeld. Die Obduktion hatte ergeben, dass der 25-Jährige nicht durch Gewalteinwirkung gestorben war.