Urteil: zu viele Spielhallen in Wuppertal

Veröffentlicht: Freitag, 25.10.2019 15:34

Die Stadt Wuppertal hat zu viele Spielhallen zugelassen. Das steht in einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW, das heute (25.10.19) bekanntgegeben wurde. Nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag müssen Spielhallen mindestens 350 Meter auseinander liegen. Die Stadt hat aber sogenannte Härtefallerlaubnisse für Spielhallen erteilt, die näher zusammen sind. Laut Gericht ist das aber nicht erlaubt. Die Stadt müsse auswählen, welche Spielhalle bestehen bleiben darf und welche nicht. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Möglich wäre theoretisch nur eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.