Vergleich im Verfahren um Steuerdeal

Veröffentlicht: Donnerstag, 07.12.2023 14:37

Die Stadt hat ein Gerichtsverfahren um einen Steuerspar-Deal mit den Stadtwerken mit einem Vergleich beendet. Ein großes Energieunternehmen von auswärts hatte gegen diesen Deal geklagt. Mit dem Vergleich habe man womöglich viel Geld gespart, heißt es aus dem Rathaus. In erster Instanz hatte die Stadt gewonnen, in zweiter verloren. Die Stadt hatte für einige Jahre Anteile des Elberfelder Heizkraftwerks gepachtet. Dadurch sollte die Stadt nicht nur Stromkunde, sondern quasi auch selbst Erzeuger sein - und war deshalb teilweise von der EEG-Umlage für Erneuerbare Energien befreit. Jetzt wurde der Rechtsstreit mit einem Vergleich beendet. Die Stadt zahlt keine Umlage nach, aber übernimmt alle Klagekosten. Und das sei deutlich weniger. Bei der Umlage ging es um einen mittleren einstelligen Millionenbetrag.