Vorentscheidung für Oberbürgermeister-Wahl?

Veröffentlicht: Donnerstag, 17.10.2019 06:40

Ein Urteil könnte mitbestimmen, wer nächstes Jahr in Wuppertal Oberbürgermeister wird. Das Landesverfassungsgericht entscheidet dieses Jahr, ob die NRW-Landesregierung die Oberbürgermeister-Stichwahl abschaffen durfte. Begünstigt die Abschaffung der Stichwahl die Kandidaten der CDU? Das glauben SPD und Grüne im Landtag. Sie haben gegen die Entscheidung der Landesregierung geklagt. Die Regel verstößt ihrer Ansicht nach gegen das Demokratieprinzip und die Chancengleichheit. Zu den Klägern gehören auch Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann, die direkt gewählten Abgeordneten aus Wuppertal. Sie werfen der CDU Kalkül vor. Wenn es nur einen Wahlgang gibt, nähmen sich die Kandidaten von SPD und Grünen die Stimmen weg, vielfach könnten CDU-Kandidaten davon profitieren. Das Gericht verhandelt am 19. November und entscheidet voraussichtlich im Dezember.