Was bringt das NRW-Altschuldengesetz?

Veröffentlicht: Dienstag, 24.06.2025 10:36

Das NRW-Gesetz zum Schuldenabbau der Städte hat noch Schwachpunkte. Darauf weist das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" hin. Wuppertal hofft, durch das Gesetz einen Teil seiner Altschulden loszuwerden. Allerdings gebe es in dem Gesetz keinen Plan, wie neue Schulden vermieden werden können. Das heißt: Die Stadt muss weiter befürchten, vom Land immer neue Aufgaben ohne das dafür nötige Geld zu bekommen. Außerdem müsse jede Stadt und jede Gemeinde zeitgleich Wirtschaftsprüfer beauftragen, um ihre aktuelle Verschuldung nachzuweisen. Das könnte Probleme geben, weil es so viele Fachkräfte, die dafür in Frage kommen, gar nicht gibt.