Zahlen zu Rechtsextremismus bei der Polizei

Veröffentlicht: Freitag, 20.09.2024 10:35

Vier Polizeibeamte aus Wuppertal sind seit 2017 wegen rechtsextremer Äußerungen oder Handlungen bestraft worden. Das Innenministerium teilt das mit, weil die Linke Ratsfraktion eine offizielle Anfrage gestellt hatte. Angeklagt wurde keiner der Polizeibeamten - drei wurden disziplinarrechtlich belangt, einer arbeitsrechtlich. Was genau sie sich haben zu Schulden kommen lassen, teilt das Polizeipräsidium nicht mit. In acht weiteren Fällen wurde ermittelt, aber ohne Ergebnis. Zwei Verfahren laufen noch. Die Polizei gehe jedem Hinweis auf Extremismus nach, egal wie vage, heißt es. Die Erfassung erfolge bewusst niedrigschwellig, damit niemand aus Angst einen Verdacht nicht meldet.