Bundeshaushalt: Liebert vs Slawig
Veröffentlicht: Freitag, 15.12.2023 10:19
Die Einigung zum Bundeshaushalt 2024 trifft bei der Grünen Bundestagsabgeordneten Anja Liebert auf Zustimmung. Für sie ist wichtig, dass im Sozialbereich so gut wie nicht gekürzt wird. Liebert begrüßt, dass die zentralen Programme aus dem Klima- und Transformationsfonds umgesetzt werden. Die nächsten Jahre würden aber herausfordernd bleiben, sagt sie. Ganz anders bewertet der CDU-Kreisvorsitzende Johannes Slawig den neuen Bundeshaushalt. Er werde dem Ernst der Lage in keinster Weise gerecht. Um den Haushalt zu stabilisieren würden die Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger mit höheren Kosten für heizen, Strom und tanken belastet.
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