Schneidewind gegen Landesregierung

Veröffentlicht: Montag, 21.08.2023 16:11

Wuppertals grüner Oberbürgermeister ist unzufrieden mit der schwarz-grünen Landesregierung. Die Rheinische Post zitiert heute (21.08.23) aus einem Brief, den Uwe Schneidewind und die beiden grünen OBs aus Aachen und Bonn an ihre Parteifreundinnen und -freunde im Landtag geschrieben haben. Es geht um die Kosten durch Pandemie und Ukraine-Krieg. Die Städte durften sie in einen Sonderhaushalt auslagern, aber das will die Landesregierung ab dem nächsten Jahr nicht mehr erlauben. Das nennen die drei Oberbürgermeister überraschend, es habe andere Signale gegeben. Der Plan würde einen massiven Sparzwang für die Städte bedeuten, der unverantwortbar sei. Wie die RP schreibt, geht es allein in Wuppertal in den kommenden drei Jahren um rund 120 Millionen Euro.