Strategiepapier: Neue Pläne gegen Organisierte Kriminalität vorgestellt
Veröffentlicht: Mittwoch, 16.11.2022 16:20
Mit neuen Maßnahmen gegen die Gewalt und Macht der Organisierten Kriminalität vorgehen: Das hat Nancy Faeser sich vorgenommen. Die Bundesinnenministerin will Macht und Einfluss der Organisierten Kriminalität eindämmen. Wir sagen euch, was sie konkret vorhat.
Die Organisierte Kriminalität in Deutschland wird zunehmend zu einem Problem. Im vergangenen Jahr gab es 700 Ermittlungsverfahren - das sind 17 Prozent mehr als 2020. Daran waren 7.500 Tatverdächtige beteiligt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will darum jetzt gegensteuern und hat heute ein Konzept zur Begrenzung der Organisierten Kriminalität vorgestellt.
Ein Schwerpunkt davon ist die Finanzermittlung. Ermittler nennen das "Follow the Money" - also folge dem Geld. Nancy Faeser will dafür sorgen, dass man die Vermögenswerte der Organisierten Banden schneller aufdecken und dann auch einziehen kann. Dafür soll das Bundeskriminalamt (BKA) mehr Personal und erweiterte Befugnisse bekommen. Auch die Geldwäsche soll erschwert werden, sagt die Ministerin. "Ein 30.000 Euro Barkauf sollte bald der Vergangenheit angehören. Ich setze mich für eine Bargeldobergrenze von deutlich unter 10.000 Euro ein." Damit soll es den Tätern schwerer gemacht werden, das illegal erwirtschaftete Geld auszugeben. Zusätzlich will Faeser sich dafür einsetzen, dass Telekommunikationsanbieter künftig alle IP-Adressen speichern müssen, damit Täter identifiziert werden können.
Organisierte Kriminalität wächst jährlich
Es ist eine zunehmende Gefahr zu beobachten. Denn, die organisierte Kriminalität in Deutschland nimmt rasant zu. In fast 50 Prozent der Fälle geht es um Rauschgifthandel und Schmuggel. Das ist ein Riesengeschäft. Der Schaden durch Organisierte Kriminalität (OK) hat sich im vergangenen Jahr auf 2,2 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Dazu werden die Täter immer brutaler, sagt die Innenministerin: "OK-Gruppierungen scheuen nicht davor zurück, mit teils drastischer Gewalt und Einschüchterung gegen Dritte vorzugehen. Sie demonstrieren Macht nach innen und außen und beeinflussen Zeugen oder auch Schuldner." Negativbeispiel sind da die Niederlande, wo immer wieder Staatsanwälte oder Zeugen bedroht oder sogar ermordet werden. Beispiel der Auftragsmord an den Investigativjournalisten Peter de Vries. Auch bei uns in Deutschland sind die Täter immer häufiger bewaffnet, besonders im kriminellen Clanmilieu werden bewaffnete Auseinandersetzungen mittlerweile auch auf offener Straße ausgetragen.
Reichen die Maßnahmen der Bundesinnenministerin?
Wenn es nach NRW-Innenminister Herbert Reul geht, würde es ein langer und schwerer Kampf werden. Reul hat dies bei seinem Kampf gegen kriminelle Clans schon am eigenen Leib erfahren dürfen. Oft reicht es bislang nur für die berüchtigten Nadelstiche, was fehlt sind schlagkräftige Gesetze. Wie zum Beispiel die Beweislastumkehr. Dann müsste ein Täter nachweisen, ob er sein Vermögen legal erworben hat. Was auch fehlt sind weitere Möglichkeiten der digitalen Fahndung. Oft kommen Hinweise aus dem Ausland, weil es dort eben weniger strenge Datenschutzgesetze gibt, als bei uns. Beispiel: die Encrochat-Ermittlungen: Ermittler aus den Niederlanden und Frankreich konnten verschlüsselte Kommunikationen mitlesen, deutsche Ermittler nicht. Es gibt generell also noch viel Luft nach oben.
Autor: Thorsten Ortmann
