Streit um alte Abwassergebühren

Veröffentlicht: Samstag, 21.05.2022 10:17

Die Stadt Wuppertal will ihre Abwassergebühren nicht rückwirkend senken. Das teilte sie auf Anfrage von Radio Wuppertal mit, nachdem eine entsprechende Forderung aus der Politik gekommen war. Das Oberverwaltungsgericht hatte festgestellt, dass die Abwassergebühren in NRW seit Jahren zu hoch sind. Davon profitieren rückwirkend aber nur Menschen, die gegen die Gebührenbescheide Widerspruch eingelegt oder geklagt haben. Die meisten Bescheide hingegen sind laut Stadt gültig. Eine rückwirkende Erstattung wäre eine freiwillige Leitung und das Geld müsste an anderer Stelle eingespart werden. Die Stadt will die Abwassergebühr erst für nächstes Jahr nach den neuen Regeln berechnen - sie wird dadurch wohl fünf Millionen Euro weniger einnehmen als gedacht.