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Wohl kein Corona-Urteil gegen Wuppertal

Veröffentlicht: Donnerstag, 22.04.2021 14:44

Die Klagen gegen die Wuppertaler Allgemeinverfügung werden wohl keine Konsequenzen haben. Der Grund ist, dass sie kurzfristig geändert wurde. Fünf Klagen gegen die Wuppertaler Allgemeinverfügung und insbesondere gegen die Ausgangssperre waren beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht eingegangen. Unter anderem von der FDP. Allerdings bezogen sich alle Klagen auf die alte Verfügung, sie sind also formal nicht mehr gültig. Die Stadt rechnet jetzt damit, dass die Ausgangssperre in den nächsten Tagen durch das neue Infektionsschutzgesetz festgelegt wird, das heute (22.04.21) auch vom Bundesrat beschlossen wurde. Erneute Klagen gegen die Stadt wären damit aussichtslos.

© Stadt Wuppertal

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